Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) sieht seit Anfang des Jahres vor, dass alle Abfalltransporte über zehn Tonnen und einer Distanz von über 300 Kilometern auf die Schiene verlagert werden müssen. Das gilt auch für Altpapier. Die Austropapier-Mitglieder transportieren bereits seit Jahren rund 40 Prozent des gesamten Altpapieraufkommens auf der Schiene und sind innerhalb der Industrie Vorreiter in Bezug auf klimaschonende Transportwege.
Da viele Altpapier-Quellen regional um die Verwertungsstandorte verteilt sind, kommen aus ökonomischer Sicht oft nur Lkw-Transporte in Frage. Ein Großteil der Papierindustrie verfügt über einen Bahnanschluss. Für viele Zulieferer gilt das jedoch nicht. Durch einen verpflichteten Bahntransport werden für Zulieferer zusätzliche und längere Lkw-Fahrten von und zu Altpapier-Übernahmestellen an Bahnhöfen nötig. Dies wäre bei Direktlieferungen nicht der Fall.
Abfrageplattform offenbart Schwächen und erhöht Kosten
Ausnahmen soll es etwa bei Nichtverfügbarkeit von Bahnwaggons geben. Darüber entscheiden allerdings für jeden einzelnen Transport und mit einer Wartezeit von bis zu zwei Werktagen die Expert*innen des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK). Die zu verwendende Online-Abfrageplattform zur Verifizierung der notwendigen Bahntransporte, in der alle Transporte angemeldet und Versandort sowie Bestimmungsort angegeben werden müssen, weist jedoch erhebliche Schwächen auf. »Funktionierende Altpapier-Bahntransporte mit deutlich über 300 Kilometern von Tirol in die Steiermark müssen laut Plattform nicht per Bahn durchgeführt werden, obwohl wir diese Strecken schon seit Jahren problemlos mit der Bahn bewerkstelligen«, erklärt Josef Augusta, Geschäftsführer von Austria Papier Recycling (APR), einem Gemeinschaftsunternehmen österreichischer Papierfabriken für die Altpapier-Beschaffung. Zusätzlich werde laut Augusta durch die Online-Eingabeplattform ein massiver administrativer und finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen verursacht. Die oft mehrtätige Frist bis zur Anfrage-Beantwortung führe zu Lieferverzögerungen und wirtschaftlichen Nachteilen.
Wettbewerbsnachteil durch Überregulierung
Ab 2024 unterliegen Altpapiertransporte bereits ab 200 Kilometern dieser Regelung, ab 2026 sind es nur noch 100 Kilometer. Da es sich hier um einen Alleingang Österreichs handelt, ist zu befürchten, dass Altpapierlieferanten die heimischen Grenzen künftig meiden werden und das Altpapier in den Nachbarländern bleibt. Da rund die Hälfte der 2,5 Mio. Tonnen Altpapier, die pro Jahr in Österreich eingesetzt werden, von Importen kommt, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für die heimische Papierindustrie. Mit einer Exportquote von fast 90 Prozent ist die heimische Papierindustrie auf faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa angewiesen. »Die Schiene wird bereits mehr genutzt als es das Gesetz verlangt. Es ist kontraproduktiv, in einen logistisch gut funktionierenden Markt derart hoheitlich und planwirtschaftlich einzugreifen«, kritisiert Harald Ganster, Vorsitzender des Altpapier-Ausschusses von Austropapier.
Dank einer gelebten Kreislaufwirtschaft und einer Recycling-Quote von knapp 80 Prozent in Österreich – das ist europaweit führend – ist die heimische Papierindustrie in der Lage, Ressourcen sparsam und effizient einzusetzen. Eine umso größere Rolle bekommt daher Altpapier als Rohstoff. »Aus unserer Sicht muss Altpapier als Rohstoff anerkannt werden, da die Papierindustrie recycelte Rohstoffe wieder als Produkte in den Umlauf bringt und damit die Kreislaufwirtschaft stärkt. Das ist ganz im Sinne des Green Deal und entspricht den Vorgaben der EU«, erklärt Austropapier-Geschäftsführerin Sigrid Eckhardt.
