Am Freitag den 23. September hat eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Verbands Druck & Medientechnik eine Statutenänderung beschlossen, mit der man das Verhandlungsmandat für den Kollektivvertrag zurücklegt. Durch diesen Schritt mache man den Weg frei, um auf betrieblicher Ebene „klare“ Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, wie es Gerald Watzal formulierte und solle für beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rechtssicherheit führen.
Sozial- und lohndumpingrelevante Fallstricke
Der Stein des Anstoßes war aus der Sicht des Verbandes Druck & Medientechnik die Novelle zum LSD-BG, mit der nicht mehr nur der Grundlohn, sondern auch die Zuschläge und Beilagen von den Behörden geprüft werden. Durch die verschärften Bestimmungen, die mit 1. 1. 2017 in Kraft treten, können sich die Verwaltungstrafen schnell auf fünf- bis sechsstellige Beträge belaufen. An dieser Stelle wurde auch Kritik am Gesetzgeber laut. Eine ursprünglich gut gemeinte Gesetzgebung – um schwarze Schafe unter den Arbeitgebern – zu erfassen und so Wettbewerbsverzerrungen abzustellen, wird jetzt zum Bumerang für die, die sich an die Lohnvorschriften „halten“ wollen. „Leider ist es nicht gelungen, den Kollektivertrag gemeinsam der Gewerkschaft zeitgerecht auf die neue gesetzliche Lage zu adaptieren“, erklärt Gerald Watzal und betont gleichzeitig, dass es nicht darum gehe jemanden etwas weg zu nehmen.
Kollektivvertrag wirkt nach
Bei der Gewerkschaft GPA-djp interpretiert man die Vorgänge naturgemäß anders. „Der Verband habe nach einer Möglichkeit gesucht, um aus dem Kollektivvertrag auszusteigen und schiebt jetzt das Lohn- und Sozialdumpinggesetz vor“, kritisiert Michael Ritzinger, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs 08 bei der GPA-djp die Arbeitgeber. Der Verband hat am 26. September die Statutenänderung bei der Vereinsbehörde eingereicht, die jetzt vier Wochen Zeit hat die Änderung zu bestätigen.
In weiterer Folge muss das Bundeseinigungsamt, die Zurücklegung des KV-Verhandlungsmandat bestätigen. Bis zu Aberkennung bleibt, der geltende Kollektivertrag in Kraft, anschließend verliert er seine Gültigkeit und es kommt zur Nachwirkung. Das bedeutet, dass der Kollektivvertrag für bestehende Dienstverhältnisse weiter gilt, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine neue Vereinbarung treffen. Bis zur Bestätigung durch das Bundeseinigungsamt, werde man sozialpartnerschaftlichen Aufgaben weiter wahrnehmen.
Während der Verband Druck & Medientechnik an dieser Stelle betriebliche Vereinbarungen forciert, will die GPA-djp das Gespräch mit der Wirtschaftskammer suchen, um einen neuen österreichweiten Kollektivvertrag auszuhandeln. „Vereinbarungen auf Betriebsebene würden nur den Wettbewerb verzerren. Das kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber sein“, betont Michael Ritzinger. Der Geschäftsführer eines Rollenoffsetbetriebes skizierte im Gespräch mit der Graphischen Revue auch die Möglichkeit, dass sich zusätzlich zu betrieblichen Vereinbarungen, die vier noch verbleibenden Betriebe zusammenschließen und einen Kollektivertrag mit der GPA-djp abschließen. Das könnte auch ein Szenario für die Zeitungsbetriebe sein.
Was wird aus dem Verband?
Nachdem der Verband Druck & Medientechnik das Verhandlungsmandat zurückgelegt hat, stellt sich natürlich die Frage: Welchen Aufgaben er sich in Zukunft widmen möchte? Gerald Watzal sieht hier ein weites Betätigungsfeld, das Spektrum reiche von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zu unterschiedlichen Zertifizierungsverfahren, die man für die Mitglieder anbieten möchte. Darüberhinaus möchte sich der Verband auch gegenüber angrenzenden Wirtschaftsbereichen öffnen.
