Der oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer mahnte in einem Artikel in den OÖ-Nachrichten Mitte des Jahres ein, die Bedürfnisse der Wirtschaft im Blick zu behalten. Was sicherlich zu den Aufgaben eines Landeshauptmannes gehört, denn man brauche einen starken Wirtschaftsstandort, damit »wir alles, was wir uns vorgenommen haben, auch finanzieren können«. Hört sich gut an, oder? Dass die Kultur GmbH, immerhin die größte Kulturinstitution des Landes Oberösterreich, die Produktion von Katalogen und anderen Drucksachen ans Ausland vergibt, liege an europaweit eingeholten Angeboten und der Suche nach den jeweiligen Bestbietern. Thomas Stelzer im O-Ton: »So bekommen meist ausländische Druckereien den Zuschlag. Man versucht im Rahmen der Möglichkeiten, österreichische Druckereien zum Zug kommen zu lassen, doch das gestaltet sich zunehmend schwieriger, weil es immer weniger Druckereien gibt, die derartige Drucksorten bewältigen können.«
Über die Preise lässt sich sicherlich streiten, der Branche aber mangelnde Fachkenntnis unterstellen? Da hat der Landeshauptmann schon kräftig übers Ziel geschossen. Dementsprechend groß war auch der Aufschrei in der Branche darüber, dass ihr von öffentlicher Seite Kompetenz abgesprochen wurde. Es war ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, mit der sich der Landeshauptmann aus der Affäre ziehen wollte. Natürlich geht es nur um den Preis und um nichts anderes.
Vorgeschobenes Preisargument
Auch in Vorarlberg beklagen Druckereien, dass Aufträge der öffentlichen Hand, von Kulturinstitutionen oder Gemeinden an andere Bundesländer vergeben werden: »Es wird immer das Preisargument vorgeschoben«, sagt Karl-Heinz Milz, Geschäftsführer der Vorarlberger Verlagsanstalt in Dornbirn. »Das kann man auch nicht vom Tisch wischen. Wir erwarten auch nicht, dass man uns jeden Preis zahlt. Aber man kann ja zumindest ins Gespräch kommen.« Schließlich produziere man vor Ort und halte die Wertschöpfung im Land: »Alle Druckereien in Vorarlberg produzieren nachhaltig, und insofern haben wir da wenig Verständnis, wenn landesnahe Unternehmen oder das Land selbst Aufträge an andere Bundesländer vergibt.«
Bestbieterprinzip
Wie alle Branchen steht auch die österreichische Druckbranche im Wettbewerb und muss sich am Markt behaupten. Dass in den letzten Jahren ein beachtliches Druckvolumen vor allem nach Osteuropa, aber auch nach Deutschland verloren gegangen ist, ist nichts Neues. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Branche ihre Exportquote auf 30 Prozent steigern konnte, wobei betont werden muss, dass ein eindeutiges West-Ost-Gefälle besteht.
Der Umgang mit Steuermitteln ist eine stets heikle Sache, die EU hat vor diesem Hintergrund eine europaweite Ausschreibungspflicht eingeführt, um mehr Wettbewerb in den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu bringen. Bei Druckaufträgen der öffentlichen Hand bzw. staats- oder landesnaher Unternehmen wird diese aber erst ab einem Auftragsvolumen von 100.000 Euro schlagend. Insofern gäbe es Spielraum, die Wertschöpfung im Land zu halten.
Bei der Vergabe werden neben dem Bestpreis auch Parameter wie Nachhaltigkeit, Verwendung regionaler Ressourcen und vieles mehr berücksichtigt. So betrachtet könnte die Wertschöpfung im Land bleiben, Arbeitsplätze erhalten und der Staat wiederum von den Steuern profitieren, sodass wir, wie es der oberösterreichische Landeshauptmann formuliert hat, »eben alles finanzieren können, was wir uns vorgenommen haben«.
