Druckbranche sieht sich mehrfach benachteiligt

Der Verband Druck & Medienrtechnik will bei Aufträgen der öffentlichen Hand besser berücksichtig werden, um so die Wertschöpfung im Land zu behalten und Arbeitsplätze abzusichern. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Druckprodukte, wie sie im Rahmen der Steuerreform diskutiert wird, würde die Nachfräge weiter schwächen und auch beim Kollektivvertrag sehe man Reformbedarf.

Friedrich Schneider, Leiter des Institutes für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz, hat in einer Studie die Bedeutung der rot-weiß-roten Druckbranche beleuchtet. „Die volkswirtschaftlichen Effekte der Betriebe seien für Österreich durchaus quantitativ bedeutender Faktor und stellen im volkswirtschaftlichen Sinne eine durchaus bedeutende Größe dar“, rechnete der Volkswirtschafts-Professor anhand der Wertschöpfungs-und Beschäftigungseffekte durch die Tätigkeiten des österreichischen Druckereigewerbes vor: Die Effekte durch die Produktionswerte betrugen von 2008 bis 2011 im Schnitt 1.895,67 Millionen Euro. Die konsumwirksamen Ausgaben der Beschäftigten der Druckbranche liegen bei mehr als 383 Millionen Euro pro Jahr.

Als Gründe für die sinkende Auslastung von heimischen Druckereibetrieben machen die Branchenvertreter Dr. Dieter Simon und Gerald Watzal mehrere Tatsachen verantwortlich: „Erstens verstärkt sich zunehmend die Tendenz, dass Ministerien, Länder und Gemeinden für die Produktion von Druckerzeugnissen Betriebe im Ausland heranziehen.“ Dabei würden jedoch vielfach die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für Österreich ausgeblendet. Daher fordern die Drucker, diese Praxis abzustellen, dort wo es vergaberechtlich möglich sei – also etwa im Unterschwellenbereich –, um die Auftragsvergabe an heimische Unternehmen zu erleichtern, sowie eine Reform des Vergaberechts zugunsten der Einbeziehung von Qualitätskriterien.
 
Als ein Negativ-Bespiel sieht die Branche die Vorgangsweise, das so genannte „Kuvert“, eine Bündelung von Info- und Werbebroschüren, in Deutschland drucken zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass der Produzt des „Kuvert“, die Meiller GHP,  zu 65% der österreichischen (und zu 35 Prozent der Schweizerischen) Post gehört, konstatieren Simon und Watzal: „Mit dieser Vorgangsweise zieht die  Post AG Druckaufträge im großen Stil aus Österreich ab“. Sie appellieren an den Mehrheitseigentümer des teilstaatlichen Unternehmens, „diese Vorgangsweise umgehend abzustellen.“

Weiters warnen die Druckerei-Branchensprecher vor einer Erhöhung der Umsatzsteuer für Druckprodukte: „Das würde die Nachfrage weiter schwächen.“ Schon jetzt werden in Österreich die meisten Druckprodukte mit 10% USt. höher als in wichtigen Nachbarstaaten – USt. bei Druckprodukten in Deutschland 7%, der Schweiz 2,5% – besteuert: „Es besteht also aus objektiver Sicht im Sinne einer Steuerharmonisierung in der EU eher der Bedarf einer Senkung der Umsatzsteuer auf Druckprodukte“, unterstrichen Watzal und Simon.

Als eine dringende Notwendigkeit, um wieder wettbewerbsfähiger werden zu können, sehen die Vertreter der Druckerbranche die Reform des Kollektivvertrages. Hier wolle man mit dem Sozialpartner wieder ins Gespräch kommen und vhistorisch gewachsene aber nicht mehr zeigemäße Bestimmungen überwinden.

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